Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Recht und Medizin und Korruption(fb-August 2015) Die Bundesregierung hat am 29. Juli den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Hintergrund für das Gesetz ist eine Entscheidung des großen BGH-Senats aus dem Jahr 2012, nach der die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für niedergelassene Ärzte im System der GKV grundsätzlich nicht anwendbar sind, da sie weder als Amtsträger noch als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen handeln.

 

Der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a und 299b StGB). Diese erfassen Verhaltensweisen, bei denen Vorteile dafür erfolgen, dass ein Angehöriger eines Heilberufs bei bestimmten heilberuflichen Entscheidungen einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt oder seine berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit verletzt. Bestechungsgelder, die für die Beeinflussung des Verordnungsverhaltens von Ärzten oder für die Zuführung von Patienten erfolgen, sollen künftig strafbar sein.

Außerhalb des Strafrechts enthält der Gesetzentwurf Regelungsvorschläge zur Änderung des SGB V, durch die insbesondere ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen unter Einbeziehung der Staatsanwaltschaften etabliert werden soll.

 

Quelle Text: Förderkreis der Forschungsstelle für Pharmarecht der Philipps-Universität Marburg e.V., Medizinrecht.de,

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