Gesetz zur Korruption im Gesundheitswesen

Korruption im Gesundheitswesen(fb-April 2014) Politiker aus Koalition und Opposition dringen weiterhin auf ein härteres Vorgehen gegen korrupte Ärzte. Für die Jahre 2010 und 2011 hatten die Krankenkassen noch rund 53.000 Verdachtsfälle von Betrug und Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. Dabei handelte es sich zumeist um Abrechnungsbetrug. Rund 2.600 Fälle wurden dabei strafrechtlich von der Staatsanwaltschaft untersucht. Dabei ist die Rechtslage nach wie vor sehr diffus.

 

Für umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft fehlen derzeit die rechtlichen Grundlagen, wenn kein direkter Schaden einer Krankenkasse nachzuweisen ist. Konkret hatte der Bundesgerichtshof vor über einem Jahr entschieden, dass Korruption niedergelassener Ärzte nach geltendem Recht nicht strafbar ist – etwa die Annahme von Zuwendungen für Verordnungen bestimmter Arzneimittel. Der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr wollte in seiner Legislaturperiode die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Nun ist die große Koalition unter Gesundheitsminister Hermann Gröhe in der Pflicht, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen als einen neuen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Strafgesetzbuch einzuführen. Wann mit einer Gesetzesänderung zu rechnen ist, bleibt weiterhin offen.

Quelle Text: Focus, BBT