Neuregelungen im Jahr 2016 im Bereich Gesundheit und Pflege – Krankenhausstrukturgesetz

Was ändert sich in 2016 - BMG(Januar 2016) Zum 1. Januar 2016 sind im Bereich Gesundheit und Pflege wichtige Änderungen in Kraft getreten. Hier geben wir Ihnen einen Überblick mit Informationen zu folgenden Gesetzen und Regelungen: Heute – Krankenhausstrukturgesetz

Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung soll eine gute erreichbare Versorgung vor Ort, gute Arbeitsbedingungen für das Krankenhauspersonal sowie eine hohe Qualität durch Spezialisierung, beispielsweise in den Universitätskliniken, sichern. Die Schwerpunkte des Gesetzes:

 

Personal

Damit Kliniken mehr Pflegepersonal einstellen und dauerhaft beschäftigen können, erhalten sie deutlich mehr Mittel: Ein Pflegestellen-Förderprogramm verbessert die Pflege am Bett mit insgesamt 660 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018 und dauerhaft 330 Millionen pro Jahr ab 2019 (in Kraft seit 05.11.2015). Ab 2017 können Kliniken zudem einen Pflegezuschlag erhalten, der den bisherigen Versorgungszuschlag ersetzt. Dafür stehen insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Außerdem müssen steigende Kosten infolge von Tarifabschlüssen, welche die jeweils geltende Obergrenze für Preissteigerungen überschreiten, von den Kostenträgern hälftig refinanziert werden.

 

Hygiene

Um Krankenhauskeime wirksam zu bekämpfen, wird das Förderprogramm zur Einstellung und Ausbildung von Hygienefachkräften weiterentwickelt. Die Weiterbildung im Bereich Infektiologie wird ausgebaut, damit mehr Fachkräfte zur Verfügung stehen (in Kraft seit 05.11.2015).

 

Qualität

Qualität spielt künftig eine größere Rolle. Die Qualität der Krankenhausversorgung wird stärker kontrolliert und konsequent verbessert. Qualität wird als Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt. Die Mindestmengenregelung wird nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtssicher ausgestaltet. Und es wird klargestellt, dass Chefarztboni, die zu Fehlanreizen führen, nicht vereinbart werden dürfen. Hohe Qualität soll sich für Krankenhäuser auch finanziell lohnen. Deshalb werden Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen eingeführt. Die Qualitätsberichte müssen verständlicher und patientenfreundlicher gestaltet werden.

 

Sicherstellung einer gut erreichbaren Versorgung

Wenn ein Krankenhaus z.B. in einer ländlichen Region für die Versorgung unverzichtbar ist, jedoch wegen geringer Fallzahlen ansonsten nicht auskömmlich wirtschaften kann, werden Sicherstellungszuschläge gezahlt.

 

Notfallversorgung

Krankenhäuser, die in hohem Maße an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, erhalten höhere Zuschläge als Krankenhäuser, die das in geringem Maße tun. In der ambulanten Notfallversorgung werden Krankenhäuser stärker unterstützt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen in oder an Krankenhäusern Notdienstpraxen (sog. Portalpraxen) einrichten. Alternativ sollen die Notfallambulanzen der Krankenhäuser in den Notdienst eingebunden werden. Die Regelungen zur Vergütung werden angepasst.

 

Recht auf unabhängige Zweitmeinung wird gestärkt

2016 werden die mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beschlossenen Regelungen zur Einholung von Zweitmeinungen bei mengenanfälligen planbaren Eingriffen eingeführt. Ab 2017 werden Kostenvorteile, die einem Krankenhaus durch die Erbringung zusätzlicher Leistungen entstehen, verursachergerecht nur bei denjenigen Krankenhäuser berücksichtigt, die diese mengenanfälligen Leistungen vereinbart haben.

 

Strukturfonds

Zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen wird ein Strukturfonds eingerichtet. Dazu werden Mittel bis zu einer Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt. Damit werden Vorhaben der Länder gefördert, wenn diese sich mit einem gleich hohen Betrag beteiligen. Insgesamt stehen so zusätzliche Investitionsmittel von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Krankenhäuser erhalten die Fördergelder zusätzlich zu der Investitionsförderung durch die Bundesländer, etwa zur Umwandlung nicht mehr benötigter Kapazitäten in Hospize oder Pflegeeinrichtungen.

 

Übergangspflege

Patienten, die nach einem Krankenhausaufenthalt oder einer ambulanten Behandlung vorübergehend weiter versorgt werden müssen, können eine Kurzzeitpflege als neue Leistung der Krankenkassen in Anspruch nehmen. Außerdem werden die Ansprüche auf häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe erweitert. Damit werden Versorgungslücken vor allem für solche Patienten geschlossen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung haben.

 

Mehr Geld für Krankenhäuser

Das Krankenhausstrukturgesetz führt zu Mehreinnahmen für die Krankenhäuser in Höhe von rund 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2016, rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2017, rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2018, rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2019 und rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese Mehreinnahmen müssen zu ca. 90 Prozent von der Gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden. Durch strukturell wirkende Maßnahmen (z. B. Zweitmeinung bei mengenanfälligen planbaren Eingriffen, Qualitätssicherungsmaßnahmen und Mengensteuerung) sind gleichzeitig Minderausgaben für die Kostenträger in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe zu erwarten.

Weiterführende Information zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) sind auf der Homepage des Bundesministerium für Gesundheit erhältlich.

 

Quelle Text/Bild: Bundesministerium für Gesundheit