PIP-Verfahren vor dem Handelsgericht Toulon

Brustimplantat(fb) Das Handelsgericht Toulon hat zum 14.11.13 im Verfahren von sechs Vertriebshändlern von PIP-Brustimplantaten sowie von zahlreichen Frauen gegen die beiden beklagten TÜV Rheinland Gesellschaften (im weiteren: TÜV Rheinland) im Zusammenhang mit dem PIP-Fall ein erstinstanzliches Urteil gesprochen, das TÜV Rheinland eine Haftung zuweist. Der TÜV Rheinland legt gegen dieses Urteil Berufung ein, da zudem der Standpunkt von TÜV Rheinland zwischenzeitlich von deutschen Gerichten bereits mehrfach bestätigt wurde.

Zum Hintergrund des Verfahrens in Toulon

Der TÜV Rheinland wurde von drei ausländischen Vertriebshändlern von PIP-Brustimplantaten vor dem Handelsgericht Toulon auf Schadensersatz verklagt. Dem Verfahren haben sich drei weitere ausländische Vertriebshändler und über 1.500 Frauen, die behaupten, Trägerinnen von PIP-Brustimplantaten zu sein, angeschlossen. Der Vorwurf der Anspruchsteller gegen TÜV Rheinland ist eine behauptete „Nichterfüllung seiner Zertifikations- und Kontrollpflichten“. Das Handelsgericht in Toulon ist zuständig für Auseinandersetzungen unter Kaufleuten.

TÜV Rheinland hat zu jeder Zeit seine Aufgaben als Benannte Stelle verantwortungsvoll und im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Normen wahrgenommen. Die deutsche Benannte Stelle von TÜV Rheinland war von PIP beauftragt, die Design Dossiers für die Silikongel-Brustimplantate von PIP und das Qualitätssicherungssystem des Unternehmens zu überprüfen, nicht aber die Qualität der Brustimplantate selbst zu zertifizieren.

PIP hat an erster Stelle die Patientinnen, aber auch die Gesundheitsbehörden und die Benannte Stelle TÜV Rheinland mittels eines groß angelegten und komplexen Betruges getäuscht. Es war unmöglich, diesen Betrug mit den einer Benannten Stelle von Rechts wegen zustehenden Mitteln aufzudecken.

In seiner Stellungnahme während des Termins der mündlichen Verhandlung vor dem Handelsgericht hat der Staatsanwalt von Toulon, als Vertreter des öffentlichen Interesses in Verfahren vor dem Handelsgericht, dies bestätigt. Nach Prüfung der Sachlage war er zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Haftung von TÜV Rheinland ausscheidet. Zudem haben die Landgerichte Frankenthal und Nürnberg-Fürth in ihren Urteilen bestätigt, dass TÜV Rheinland seine Aufgaben als Benannte Stelle verantwortungsvoll und im Einklang mit den geltenden Gesetzen und Normen wahrgenommen hat. Die jeweiligen Klagen wurden abgewiesen. Dieses erstinstanzliche Urteil des Handelsgerichts Toulon hat keine rechtlichen Auswirkungen auf weitere Gerichtsverfahren.

Quelle: Pressemitteilung des TÜV Rheinland vom 14.11.13