Umsätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei

Medizinrecht(fb) Mit der Pressemitteilung Nr.2/2013 teilt das Finanzgericht Baden-Württemberg mit, dass die pauschalen Tagessätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, in voller Höhe umsatzsteuerfrei sind. Der 14. Senat hat damit der Klage einer Privatklinik wegen der Zahlung von Umsatzsteuer in den Jahren 2003 bis 2006 stattgegeben. (Urteil vom 28. November 2012 – Az.: 14 K 2883/10)Zur Sachlage:

Die Klägerin ist eine GmbH und betreibt ein Krankenhaus in privater Trägerschaft. Die erbrachten ärztlichen Leistungen sowie Unterbringung und Verpflegung der Patienten rechnet die Klägerin mit einem pauschalen Tagespflegesatz ab. Weil die Klinik nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen ist, werden nur privat versicherte Patienten und Selbstzahler behandelt, aber keine Kassenpatienten.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin, die Umsätze aus den Tagespflegesätzen insgesamt von der Umsatzsteuer zu befreien. Der 14. Senat gab der Klage in vollem Umfang statt und entschied, dass auch die Umsätze einer Privatklinik, die keine gesetzlich versicherten Patienten behandelt, umsatzsteuerfrei sein können. Damit weicht der Senat von der bisherigen Rechtsprechung ab und berief sich dabei auf europäisches Recht (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388/EWG)

Quelle: Finanzgericht Baden-Württemberg